Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Artikel 1. Definitionen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") werden von Excelvan SAS, mit einem Stammkapital von 10.000 €, eingetragen im Handelsregister von Vienne unter der Nummer 831 943 592, mit Sitz in 4 rue de l'artisanat, parc de l'Alouette 38090 BONNEFAMILLE (nachfolgend „Excelvan"), angeboten.

Im Folgenden wird bezeichnet:

- „Website": die Website https://www.meilleurutilitaire.com und alle ihre Seiten.

- „Produkte": die Gesamtheit der neuen Fahrzeugausstattungs- und -einrichtungsprodukte, die von Excelvan vertrieben werden

- „Verkäufer": Excelvan, juristische oder natürliche Person, die ihre Produkte auf der Website anbietet.

- „Gewerblicher Kunde": die natürliche oder juristische Person, die zu gewerblichen Zwecken handelt.

- „Verbraucherkunde": jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit liegen.

- „Kunde": bezeichnet sowohl den gewerblichen Kunden als auch den Verbraucherkunden

Der Kunde der die Website besucht und an den vom Verkäufer angebotenen Produkten interessiert ist, wird gebeten, diese AGB sorgfältig zu lesen, sie auszudrucken und/oder auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, bevor er eine Bestellung auf der Website aufgibt.

Artikel 2 – Anwendung der AGB

Diese AGB dienen dazu, die Bestellbedingungen für Produkte auf der Website festzulegen.

Diese AGB bilden die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden, gemäß den Bestimmungen des Artikels L.441-1 des Handelsgesetzbuchs. Sie haben Vorrang vor allen Einkaufsbedingungen des Kunden und vor allen anderen Dokumenten, insbesondere Katalogen, Prospekten, Werbematerialien und Anleitungen.

Diese AGB sind als wesentlicher und integraler Bestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrags zu betrachten.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern, indem er eine neue Version auf der Website veröffentlicht. Die für den Kunden geltenden AGB sind diejenigen, die am Tag seiner Bestellung auf der Website in Kraft sind.

Artikel 3 – Erstellung eines Kundenkontos

Die Erstellung eines „Kundenkontos" ist eine unabdingbare Voraussetzung für jede Bestellung des Kunden auf der vorliegenden Website. Zu diesem Zweck wird der Kunde gebeten, eine Reihe persönlicher Informationen anzugeben, wie z. B. Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Für gewerbliche Kunden können die innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie ein Handelsregisterauszug bei der Erstellung des Kundenkontos optional angegeben werden.

Der Kunde ist für die Aktualisierung seiner Daten verantwortlich. Er muss den Verkäufer daher unverzüglich über Änderungen informieren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Genauigkeit und Relevanz der angegebenen Daten.

Der auf der Website registrierte Kunde hat die Möglichkeit, sich mit seinen Zugangsdaten anzumelden (bei der Registrierung festgelegte E-Mail-Adresse und Passwort).Der Kunde trägt die volle Verantwortung für den Schutz seines gewählten Passworts. Er wird ermutigt, komplexe Passwörter zu verwenden. Wenn er sein Passwort vergessen hat, hat der Kunde die Möglichkeit, ein neues zu generieren. Dieses Passwort ist die Garantie für die Vertraulichkeit der in seinem Bereich „Mein Konto" enthaltenen Informationen, und der Kunde verpflichtet sich daher, es nicht an Dritte weiterzugeben oder mitzuteilen. Andernfalls kann der Verkäufer nicht für unbefugte Zugriffe auf das Konto eines Kunden über dieses Passwort haftbar gemacht werden.

Jeder Kunde kann sein Konto auf der Website frei schließen. Dazu muss er eine E-Mail an den Verkäufer senden und angeben, dass er sein Konto löschen möchte. Eine Wiederherstellung seiner Daten ist dann nicht mehr möglich. Die Löschung des Kontos wird nach Ausführung der Bestellung auf der Website wirksam.

Der Verkäufer behält sich das ausschließliche Recht vor, das Konto eines Kunden zu löschen, der gegen diese AGB verstoßen hat, oder jedes Konto, das seit mindestens einem Jahr inaktiv ist. Diese Löschung stellt keinen Schaden für den Kunden dar, der deswegen keinen Anspruch auf eine Entschädigung hat. Dieser Ausschluss schließt nicht die Möglichkeit für den Verkäufer aus, gerichtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

Artikel 4 – Bestellmodalitäten und Beschreibung des Kaufprozesses

Jede Produktbestellung muss über die Website gemäß dem dafür vorgesehenen Bestellprozess aufgegeben werden. Der Kunde wählt direkt auf der Website die Produkte aus, die er erwerben möchte, bevor er die Zahlungsart für seine Bestellung auswählt und diese bestätigt. 

Die angebotenen Produkte sind diejenigen, die im auf der Website veröffentlichten Katalog aufgeführt sind. Diese Produkte werden im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände angeboten. Bei Bestellung eines nicht mehr verfügbaren Produkts wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Jedem Produkt ist eine vom Verkäufer auf Grundlage der vom Lieferanten bereitgestellten Beschreibungen erstellte Produktbeschreibung beigefügt.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Bestellung bei ungewöhnlicher oder missbräuchlicher Nachfrage, Nichtverfügbarkeit des Produkts, unangemessenem Verhalten oder Bösgläubigkeit des Verbraucherkunden abzulehnen, gemäß Artikel L121-11 des Verbraucherschutzgesetzes. 

Um seine Bestellung aufzugeben, wählt der Kunde das oder die gewünschten Produkte aus und fügt sie seinem „Warenkorb" hinzu, dessen Inhalt jederzeit geändert werden kann.

Um seine Bestellung zu bestätigen, muss der Kunde auf seinen Warenkorb zugreifen, indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt. Er wird dann auf eine Übersichtsseite weitergeleitet, auf der ihm Anzahl und Eigenschaften der bestellten Produkte sowie deren Einzelpreise mitgeteilt werden. Es obliegt daher dem Kunden, in seiner Verantwortung die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen.

Wenn er seine Bestellung bestätigen möchte, muss der Kunde das Kästchen zur Bestätigung dieser AGB ankreuzen, indem er auf die Schaltfläche zur Bestätigung klickt. Diese Bestätigung impliziert die Annahme der vorliegenden AGB in ihrer Gesamtheit.

Sobald der Kunde das Formular ausgefüllt hat, wird er aufgefordert, seine Zahlung mit den auf der Website angegebenen und akzeptierten Zahlungsmitteln vorzunehmen. Nach kurzer Zeit erhält der Kunde eine Bestellbestätigungs-E-Mail, in der ihm der Inhalt der Bestellung und deren Preis mitgeteilt werden. Die Bestellung gilt dann als verbindlich und endgültig.

Artikel 5 – Preise und Zahlungsmodalitäten

Sofern nicht anders angegeben, bezeichnen die auf der Website aufgeführten Preise einen Pauschalbetrag ohne Mehrwertsteuer (netto) und inklusive aller Steuern (brutto), zuzüglich einer etwaigen Beteiligung an den Bearbeitungs- und Versandkosten.

Excelvan behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern und gegebenenfalls jede Änderung des geltenden Mehrwertsteuersatzes auf die Preise der auf der Website angebotenen Produkte weiterzugeben. Der auf der Website am Tag der Bestellung angezeigte Preis ist jedoch der einzige, der für den Kunden gilt.

Der Kunde kann Bestellungen auf dieser Website aufgeben und die Zahlung per Kreditkarte, Überweisung, PayPal oder Scheck vornehmen. Kreditkartenzahlungen erfolgen über gesicherte Transaktionen, die von einem Anbieter einer Online-Zahlungsplattform bereitgestellt werden.

Bei Zahlung per Scheck oder Banküberweisung beginnen die im Artikel „Lieferungen" dieser AGB festgelegten Lieferfristen erst ab dem tatsächlichen Eingang der Zahlung zu laufen. 

Artikel 6 – Eigentumsübertragung und Risikoübergang 

Die an gewerbliche Kunden verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihres Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, gemäß der vorliegenden Eigentumsvorbehaltklausel. Der gewerbliche Kunde verpflichtet sich daher, im Falle einer unvollständigen Zahlung, über die Produkte weder zum Zwecke des Weiterverkaufs noch zur Verarbeitung zu verfügen. 

Hingegen wird der Übergang der Risiken der Verschlechterung der Produkte bei Lieferung und Empfang der Produkte durch den gewerblichen Kunden vollzogen. Ab der Lieferung übernimmt der gewerbliche Kunde auf eigene Kosten, Risiken und Gefahr die Obhut und Aufbewahrung. Er haftet für Verluste und Schäden, die durch die verkauften Waren verursacht werden. 

Artikel 7 – Lieferungen

7.1. Versandkosten und Lieferzeiten

Die Versandkosten werden dem Kunden vor jeder Zahlung mitgeteilt und beziehen sich nur auf Lieferungen im französischen Mutterland, in Belgien, Luxemburg und in der Schweiz. Für jeden anderen Lieferort muss der Kunde den Kundendienst kontaktieren.

Bei der Lieferung eines Produkts außerhalb des Gebiets der Europäischen Union und in die überseeischen Departements und Gebiete erklärt sich der Kunde zum Importeur des Produkts und akzeptiert, dass der Verkäufer in einem solchen Fall möglicherweise nicht in der Lage ist, ihm genaue Informationen über den Gesamtbetrag der Kosten im Zusammenhang mit Zollgebühren und -formalitäten oder den im Land der beantragten Produktlieferung anfallenden Einfuhrsteuern zu übermitteln.

Sofern auf der Website während des Bestellvorgangs oder in der Beschreibung der bestellten Produkte nichts anderes angegeben ist, verpflichtet sich der Verkäufer in jedem Fall, die Produkte innerhalb einer Höchstfrist von dreißig (30) Tagen nach Vertragsabschluss mit einem Verbraucherkunden zu liefern.

Die Produkte werden an die im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse innerhalb der auf der Bestellbestätigungsseite angegebenen Frist geliefert. 

Jede Lieferverzögerung gegenüber dem dem Verbraucherkunden bei seiner Bestellung mitgeteilten Datum oder der mitgeteilten Frist oder, wenn bei der Bestellung kein Datum oder keine Frist angegeben wurde, von mehr als dreißig (30) Tagen ab Vertragsabschluss kann zur Auflösung des Kaufvertrags auf Initiative des Verbraucherkunden führen, auf dessen schriftlichen Antrag per Einschreiben mit Rückschein, sofern der Verkäufer nach entsprechender Aufforderung zur Lieferung dieser nicht nachgekommen ist. Der Verbraucherkunde wird dann spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Datum, an dem der Vertrag gekündigt wurde, über den gesamten gezahlten Betrag erstattet. Diese Klausel findet keine Anwendung, wenn die Lieferverzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

7.2. Transportschäden

Bei der Lieferung überprüft der Kunde sorgfältig und unverzüglich die Anzahl der gelieferten Pakete sowie deren Zustand, indem er die gelieferten Pakete in Anwesenheit des Zustellers öffnet. Der Kunde kann ein Paket zum Zeitpunkt der Lieferung verweigern, wenn er eine Anomalie bei der Lieferung feststellt (Beschädigung, beschädigtes oder geöffnetes Paket, zerbrochene oder beschädigte Produkte usw.). Bei einem fehlenden Paket im Rahmen der Lieferung muss der Kunde dies auf dem Lieferschein vermerken, die Referenz des fehlenden Pakets angeben und die übrigen Pakete in Empfang nehmen. Der gewerbliche Kunde hat dann eine Frist von drei (3) Tagen, um dem Transportunternehmen diesen Schaden zu bestätigen und den Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein darüber zu informieren. Andernfalls kann die Haftung des Transportunternehmens nicht geltend gemacht werden.

Wenn die vom gewerblichen Kunden bestellten Produkte während des Transports zum vereinbarten Lieferort beschädigt oder beschädigt worden sind oder wenn ein oder mehrere Pakete fehlen, muss der gewerbliche Kunde zwingend bei der Lieferung alle nützlichen, präzisen und begründeten Vorbehalte auf dem ihm vom Spediteur vorgelegten Lieferschein vermerken. Diese Vorbehalte müssen klar und detailliert formuliert werden (Angabe der fehlenden oder beschädigten Pakete und der betroffenen Anzahl unter den gelieferten Paketen, Beschreibung des festgestellten Problems und des daraus resultierenden Schadens, Liste der beschädigten Produkte und ihre Bezeichnung). Allgemeine Formulierungen wie „vorbehaltlich Öffnung" oder „vorbehaltlich Überprüfung oder Bestandsaufnahme des Pakets" stellen keine präzisen und begründeten Vorbehalte dar, wie sie vom Verkäufer erwartet werden, und sind wertlos.

Wenn das Paket des Kunden vom Verkäufer durch die Post oder andere Postdienstleister zurückgeschickt wird, kontaktiert der Verkäufer den Kunden beim Eingang des Rückpakets, um das weitere Vorgehen bezüglich seiner Bestellung zu erfragen. Wenn der Kunde das Paket irrtümlich abgelehnt hat, kann er eine erneute Zusendung beantragen, sofern er zuvor die Portokosten für die neue Sendung bezahlt. Die Portokosten sind auch für Bestellungen zu entrichten, bei denen die Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung kostenlos waren. Im Falle eines Lieferfehlers oder eines Austauschs muss jedes umzutauschende oder zu erstattende Produkt vollständig und in einwandfreiem Zustand an den Verkäufer zurückgesandt werden. Jeder Defekt, der auf Ungeschicklichkeit oder eine Fehlanwendung des Kunden zurückzuführen ist, kann dem Verkäufer nicht angelastet werden.

7.3. Lieferungen in die Schweiz – Incoterm DAP

Bestellungen mit Lieferziel Schweiz werden gemäß dem Incoterm DAP (Delivered At Place) versandt. Der Verkäufer übernimmt die Exportzollformalitäten aus Frankreich sowie den Transport bis zur vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Ein Pauschalbetrag von 100 € für die Exportzollformalitäten wird der Bestellung hinzugefügt. Die Importzollformalitäten in der Schweiz sowie die darauf entfallende Schweizer Mehrwertsteuer gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers und sind direkt beim Spediteur zum Zeitpunkt der Lieferung zu begleichen.

Artikel 8 – Widerrufsrecht für Verbraucherkunden 

Gemäß Artikel L221-18 des Verbrauchergesetzbuches verfügt der Verbraucherkunde über eine Frist von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Produkte, um sein Widerrufsrecht gegenüber Excelvan auszuüben, ohne einen Grund angeben oder Vertragsstrafen zahlen zu müssen, mit Ausnahme der Rücksendekosten.

Das Produkt muss zwingend in einwandfreiem Zustand zurückgesandt werden. Gegebenenfalls muss es mit allem Zubehör zurückgesendet werden. Der Verbraucherkunde trägt die direkten Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Erstattung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucherkunde für die ursprüngliche Transaktion gewählt hat, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Verbraucherkunden vorliegt, dass der Verkäufer ein anderes Zahlungsmittel verwendet, und soweit die Erstattung keine Kosten für den Verbraucherkunden verursacht.

Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, die Erstattung bis zum Eingang des Produkts oder solange aufzuschieben, bis der Verbraucherkunde nachgewiesen hat, dass er das Produkt versandt hat, sofern ein solcher Nachweis nicht bereits zuvor erbracht wurde.

Im Falle einer Wertminderung der Produkte, die auf Handhabungen zurückzuführen ist, die über das zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit des Produkts bzw. der Produkte Notwendige hinausgehen, kann die Haftung des Verbraucherkunden geltend gemacht werden.

Der Verbraucherkunde übt sein Widerrufsrecht aus, indem er den Verkäufer über seine Entscheidung zum Widerruf durch Einsendung des unten vorgesehenen Widerrufsformulars oder einer anderen eindeutigen Erklärung informiert, in der er seinen Willen zum Widerruf zum Ausdruck bringt.

Gemäß Artikel L221-5 des Verbrauchergesetzbuches ("loi Hamon") vom Juni 2014 kann der Verbraucherkunde unten ein Musterwiderrufsformular für eine auf der Website aufgegebene Bestellung finden:

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Widerrufsformular

 (Bitte füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück, nur wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

An Excelvan SAS, 4 rue de l'artisanat, parc de l'Alouette 38090 BONNEFAMILLE

Ich/Wir (*) teile/teilen (*) Ihnen hiermit meinen/unseren (*) Widerruf des Vertrags über den Kauf der folgenden Ware (*)/Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) mit:

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Kunden:

Adresse des/der Kunden:

Unterschrift des/der Kunden (nur bei Übermittlung dieses Formulars in Papierform):

Datum:

 (*) Nicht Zutreffendes streichen.

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Artikel 9 – Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Gemäß Artikel L221-28 des Verbrauchergesetzbuches kann das Widerrufsrecht nicht für Verträge über die Lieferung von Waren ausgeübt werden, die nach Verbrauchervorgaben hergestellt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden.

Die Website bietet insbesondere den Verkauf folgender Produkte an, für die das Widerrufsrecht der Verbraucherkunden keine Anwendung findet:

- personalisierte orangefarbene LED-Leuchtleiste;

- Produkte, die nicht auf der Website angeboten werden und die auf ausdrücklichen Kundenwunsch maßgefertigt hergestellt werden;

- alle Produkte für die Modelle Peugeot Expert Compact L1, Citroën Jumpy XS L1, Opel Vivaro 2019+ Compact L1, Toyota Proace 2016+ Compact L1;

- alle Markierungssets mit Stadtmarkierung;

- alle Bodenplatten-Modelle mit integrierter Schiene;

- alle Holz- und Polypropylen-Sets;

- alle Bodenplatten für Nutzfahrzeuge mit Doppelkabine;

- alle Fensterheber.

Der Verbraucherkunde bestätigt, diese nicht abschließende und möglicherweise veränderliche Liste zur Kenntnis genommen zu haben, die ihm vor dem Verkauf in diesen AGB mitgeteilt wurde.  

Artikel 10 – Produktgarantie

Alle auf der Website von einem Verbraucherkunden erworbenen Produkte profitieren von den folgenden gesetzlichen Garantien, die im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Verbrauchergesetzbuch vorgesehen sind.

Artikel 11 – Kundendienst

Der Kundendienst dieser Website ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: kontakt@excelvan.com oder per Post an die in den rechtlichen Hinweisen angegebene Adresse.

Excelvan stellt seinen Kunden auch eine Hotline bzw. telefonische Unterstützung zur Verfügung, um ihre Fragen zu beantworten. Der telefonische Support ist unter +33 4 28 28 75 94 erreichbar.

 

Artikel 12 – Haftung

Die Auswahl und der Kauf eines Produkts erfolgen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde bestätigt, dass er sich vor seiner Bestellung über die wesentlichen Merkmale der Produkte informiert hat und allein verantwortlich dafür ist, dass die Produkte seinen Bedürfnissen, seinem Fahrzeug und dem beabsichtigten Verwendungszweck entsprechen.

Der Verkäufer ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um dem Kunden die Lieferung qualitativ hochwertiger Produkte unter optimalen Bedingungen zu gewährleisten. Der Verkäufer übernimmt die Verantwortung für die auf der Website zum Verkauf angebotenen Produkte im Rahmen der geltenden gesetzlichen Garantien und bearbeitet Reklamationen zu den Produkten direkt.

Die Montage der Produkte erfolgt unter der ausschließlichen Verantwortung des Kunden, unabhängig davon, ob dieser die Installation selbst vornimmt oder einen Dritten seiner Wahl beauftragt. Der Kunde verpflichtet sich, die Montage gemäß den vom Verkäufer bereitgestellten Anleitungen und Anweisungen sowie den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung der geltenden lokalen Vorschriften, abhängig vom Zulassungsort und dem Verwendungsort des Fahrzeugs, insbesondere in Bezug auf ausgebaute Nutzfahrzeuge, die Konformität des Fahrzeugs nach dem Einbau der Produkte sowie deren Nutzung und Betrieb auf öffentlichen Straßen.

Der Verkäufer kann nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden, die entstehen durch:

• einer unsachgemäßen Verwendung der Produkte, einer Montage oder Zusammenstellung, die nicht den mitgelieferten Anleitungen entspricht,
• der Nichteinhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, die für das ausgestattete Fahrzeug gelten, unabhängig davon, ob diese Installation vom Kunden selbst oder von einem vom Kunden beauftragten Drittdienstleister durchgeführt wird.

Der Verkäufer kann auch nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Kunden, dem unvorhersehbaren und unüberwindlichen Handeln eines vertragsfremden Dritten oder einem Fall höherer Gewalt zuzuschreiben sind.

In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers gegenüber seinen gewerblichen Kunden streng auf den vom gewerblichen Kunden für die betreffende Bestellung gezahlten Gesamtbetrag netto begrenzt.

Die auf der Website präsentierten Fotos, Visuals und Illustrationen der Produkte haben keinen Vertragscharakter. Die Haftung des Verkäufers kann nicht geltend gemacht werden, wenn geringfügige Unterschiede zwischen den gelieferten Produkten und den auf der Website abgebildeten Visuals bestehen, sofern diese Unterschiede die wesentlichen Merkmale der Produkte nicht beeinträchtigen.

 

Artikel 13 – Rechte des geistigen Eigentums

Alle Elemente der vorliegenden Website gehören dem Verkäufer oder einem bevollmächtigten Dritten oder werden vom Verkäufer mit Genehmigung ihrer Eigentümer genutzt.

Die Website, Datenbanken, Texte, Informationen, Bilder, Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Icons oder sonstige dem Kunden übergebene Elemente wie technische Dokumente, Projekte, Studien, Pläne, Schemata sind gemäß den Artikeln L.111-1 und folgende des Gesetzbuchs über geistiges Eigentum geschützt. Diese Elemente bleiben das ausschließliche Eigentum des Verkäufers. 

Jede Vervielfältigung und/oder Darstellung, jeder Download, jede Übersetzung, Anpassung, Nutzung, Verbreitung, Änderung oder Bearbeitung, Verbreitung und/oder Kommunikation, in welcher Form und durch welche Mittel auch immer, ob zu gewerblichen oder nicht-gewerblichen Zwecken, des gesamten oder eines Teils der Website oder eines darin enthaltenen originellen geistigen Werkes, das in den an den Kunden gerichteten Kommunikationsmitteln enthalten ist, ist streng verboten. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls, jede Handlung und jeden Akt zu unterlassen, die direkt oder indirekt die Rechte des geistigen Eigentums des Verkäufers verletzen könnten.

Jeder Kunde, der sich der Produktpiraterie schuldig macht, kann ohne Vorankündigung oder Entschädigung die Löschung seines Kontos riskieren, ohne dass diese Löschung einen Schaden für ihn darstellen kann, unbeschadet etwaiger späterer gerichtlicher Schritte gegen ihn auf Initiative des Verkäufers oder seines Bevollmächtigten.

 

 

Artikel 14 – Persönliche Daten

Die Modalitäten der Verarbeitung und Erhebung personenbezogener Daten der Kunden sind in der Datenschutzrichtlinie beschrieben, die auf der Website zugänglich ist und die der Kunde sich verpflichtet, zur Kenntnis zu nehmen.

Artikel 15 – Anwendbares Recht und Mediation

Diese AGB unterliegen dem französischen Recht und werden durch dieses geregelt.

Für gewerbliche Kunden unterliegen alle Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB und den Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem gewerblichen Kunden ergeben könnten, der ausschließlichen Zuständigkeit des Tribunal de Vienne. 

Für Verbraucherkunden wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Anträge auf gütliche Einigung die Fristen für die Einleitung gerichtlicher Schritte nicht unterbrechen. Sofern keine abweichenden zwingenden Vorschriften bestehen, wird jede gerichtliche Auseinandersetzung bezüglich der Ausführung dieser AGB vor den örtlich zuständigen Gerichten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung, d. h. denjenigen des Wohnsitzes des Beklagten, ausgetragen. Gemäß Artikel R. 631-3 des Verbrauchergesetzbuches kann der Verbraucherkunde jedoch nach seiner Wahl entweder das örtlich zuständige Gericht gemäß der Zivilprozessordnung oder das Gericht des Ortes anrufen, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des Eintretens des schädigenden Ereignisses seinen Wohnsitz hatte.

Verbraucherschlichtung:

Gemäß Artikel L.612-1 des Verbrauchergesetzbuches wird daran erinnert, dass „jeder Verbraucher das Recht hat, kostenlos einen Verbraucherschlichtungsdienstleister in Anspruch zu nehmen, um eine gütliche Beilegung des Streitfalls mit einem Unternehmer zu erreichen. Zu diesem Zweck garantiert der Unternehmer dem Verbraucher den effektiven Zugang zu einem Verbraucherschlichtungsverfahren".

In diesem Zusammenhang schlägt Excelvan seinen Verbraucherkunden im Rahmen von Streitigkeiten, die nicht gütlich gelöst werden konnten, die Vermittlung eines Verbraucherschlichters vor, dessen Kontaktdaten wie folgt lauten:

Schlichter des Zentrums für Verbraucherschlichtung der Friedensrichter (CM2C)

48 rue de Ponthieu, 75008 Paris

https://www.cm2c.net/

Es wird darauf hingewiesen, dass die Mediation nicht verpflichtend, sondern nur zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten angeboten wird, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

 

Alle Rechte vorbehalten – Aktualisierung vom 7. Mai 2026