Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") werden von Excelvan SAS, mit einem Kapital von 10.000 €, eingetragen im Handelsregister von Vienne unter der Nummer 831 943 592, mit Sitz in 4 rue de l'artisanat, parc de l'Alouette 38090 BONNEFAMILLE (im Folgenden „Excelvan"), angeboten.

Im Folgenden wird bezeichnet:

- „Website" : die Website https://www.excelvan.com und alle ihre Seiten.

 - „Produkte" : die Gesamtheit der neuen Kraftfahrzeugausrüstungs- und Einrichtungsprodukte, die von Excelvan vertrieben werden 

- „Verkäufer" : Excelvan, juristische oder natürliche Person, die ihre Produkte auf der Website anbietet.

 - „Gewerblicher Kunde" : die natürliche oder juristische Person, die zu gewerblichen Zwecken handelt.

 - „Verbraucherkunde": jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

- „Kunde" : bezeichnet sowohl den gewerblichen Kunden als auch den Verbraucherkunden

Der Kunde, der die Website besucht und an den vom Verkäufer angebotenen Produkten interessiert ist, wird gebeten, diese AGB sorgfältig zu lesen, sie auszudrucken und/oder auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, bevor er eine Bestellung auf der Website aufgibt.

Artikel 2 – Anwendung der AGB

Diese AGB haben den Zweck, die Bestellbedingungen für Produkte auf der Website festzulegen.

Diese AGB bilden die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden gemäß den Bestimmungen des Artikels L.441-1 des Handelsgesetzbuchs. Sie haben Vorrang vor allen Einkaufsbedingungen des Kunden und vor allen anderen Dokumenten, insbesondere Katalogen, Prospekten, Werbematerialien und Anleitungen.

Diese AGB sind als wesentlicher und integraler Bestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrags zu betrachten.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit durch die Veröffentlichung einer neuen Version auf der Website zu ändern. Die für den Kunden geltenden AGB sind die am Tag seiner Bestellung auf der Website gültigen.

Artikel 3 – Erstellung eines Kundenkontos

Die Erstellung eines „Kundenkontos" ist eine unerlässliche Voraussetzung für jede Bestellung des Kunden auf der vorliegenden Website. Zu diesem Zweck wird der Kunde aufgefordert, eine Reihe persönlicher Angaben zu machen, wie z. B. Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Für den gewerblichen Kunden können bei der Erstellung des Kundenkontos optional die innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie ein Kbis-Auszug angegeben werden.

Der Kunde ist für die Aktualisierung seiner Daten verantwortlich. Er muss daher den Verkäufer unverzüglich über Änderungen informieren. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Genauigkeit und Relevanz der angegebenen Daten.

Der auf der Website registrierte Kunde kann darauf zugreifen, indem er sich mit seinen Zugangsdaten (bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse und Passwort) anmeldet. Der Kunde ist vollständig für den Schutz seines gewählten Passworts verantwortlich. Es wird empfohlen, komplexe Passwörter zu verwenden. Falls das Passwort vergessen wurde, hat der Kunde die Möglichkeit, ein neues zu generieren. Dieses Passwort stellt die Garantie der Vertraulichkeit der in seinem Bereich „Mein Konto" enthaltenen Informationen dar, und der Kunde ist daher verpflichtet, es nicht an Dritte weiterzugeben oder mitzuteilen. Andernfalls kann der Verkäufer nicht für unbefugte Zugriffe auf das Konto eines Kunden über dieses Passwort haftbar gemacht werden.

Jeder Kunde ist frei, sein Konto auf der Website zu schließen. Dazu muss er dem Verkäufer eine E-Mail schicken und angeben, dass er sein Konto löschen möchte. Eine Wiederherstellung seiner Daten ist dann nicht mehr möglich. Die Kontolöschung wird nach der Ausführung der Bestellung auf der Website wirksam.

Der Verkäufer behält sich das ausschließliche Recht vor, das Konto jedes Kunden zu löschen, der gegen diese AGB verstoßen hat, sowie jedes Konto, das seit mindestens einem Jahr inaktiv ist. Diese Löschung begründet keinen Schaden für den Kunden, der diesbezüglich keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Dieser Ausschluss schließt nicht die Möglichkeit aus, dass der Verkäufer rechtliche Schritte gegen den Kunden einleitet, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

Artikel 4 – Modalitäten der Bestellannahme und Beschreibung des Kaufvorgangs

Jede Produktbestellung muss über die Website gemäß dem dafür vorgesehenen Bestellvorgang aufgegeben werden. Der Kunde wählt direkt auf der Website die Produkte aus, die er erwerben möchte, bevor er die Zahlungsart für seine Bestellung auswählt und seine Bestellung bestätigt. 

Die angebotenen Produkte sind diejenigen, die im auf der Website veröffentlichten Katalog aufgeführt sind. Diese Produkte werden im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände angeboten. Bei Bestellung eines nicht mehr verfügbaren Produkts wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Jedem Produkt liegt eine vom Verkäufer auf Grundlage der vom Lieferanten bereitgestellten Beschreibungen erstellte Produktbeschreibung bei.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Bestellung abzulehnen, wenn eine ungewöhnliche oder missbräuchliche Anfrage vorliegt, das Produkt nicht verfügbar ist, das Verhalten des Verbraucherkunden unangemessen ist oder dieser in böser Absicht handelt, gemäß Artikel L121-11 des Verbrauchergesetzbuchs. 

Um seine Bestellung aufzugeben, wählt der Kunde das/die Produkt(e) aus, das/die er bestellen möchte, indem er es/sie seinem „Warenkorb" hinzufügt, dessen Inhalt jederzeit geändert werden kann.

Um seine Bestellung zu bestätigen, muss der Kunde auf seinen Warenkorb zugreifen, indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt. Er wird dann auf eine Übersichtsseite weitergeleitet, auf der ihm die Anzahl und die Eigenschaften der bestellten Produkte sowie deren Einzelpreise mitgeteilt werden. Es obliegt dem Kunden, unter seiner eigenen Verantwortung die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen.

Wenn er seine Bestellung bestätigen möchte, muss der Kunde das Kästchen zur Bestätigung dieser AGB ankreuzen, indem er auf die Bestätigungsschaltfläche klickt. Diese Bestätigung beinhaltet die vollständige Annahme dieser AGB.

Sobald der Kunde das Formular ausgefüllt hat, wird er aufgefordert, die Zahlung mit den akzeptierten und auf der Website aufgeführten Zahlungsmitteln vorzunehmen. Nach wenigen Augenblicken erhält der Kunde eine Bestellbestätigungs-E-Mail, die ihm den Inhalt der Bestellung und den Preis in Erinnerung ruft. Die Bestellung gilt dann als verbindlich und endgültig.

Artikel 5 – Preise und Zahlungsmodalitäten

Sofern auf der Website nicht anders angegeben, verstehen sich die auf der Website aufgeführten Preise als Pauschalbeträge exklusive Steuern (zzgl. MwSt.) und inklusive aller Steuern (inkl. MwSt.), ohne eventuelle Bearbeitungs- und Versandkostenbeiträge.

Excelvan behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern und gegebenenfalls jede Änderung des geltenden Mehrwertsteuersatzes auf die auf der Website angebotenen Produktpreise zu übertragen. Der Preis, der am Tag der Bestellung auf der Website angegeben ist, ist jedoch der einzige, der für den Kunden gilt.

Der Kunde kann auf dieser Website Bestellungen aufgeben und seine Zahlung per Kreditkarte, Überweisung, PayPal oder Scheck vornehmen. Kreditkartenzahlungen erfolgen über gesicherte Transaktionen, die von einem Anbieter einer Online-Zahlungsplattform bereitgestellt werden.

Bei Zahlung per Scheck oder Banküberweisung beginnen die im Abschnitt „Lieferungen" dieser AGB festgelegten Lieferzeiten erst ab dem tatsächlichen Zahlungseingang zu laufen. 

Artikel 6 – Eigentumsübertragung und Gefahrübergang 

Die an gewerbliche Kunden verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihres Preises Eigentum des Verkäufers, gemäß der vorliegenden Eigentumsvorbehaltsklausel. Der gewerbliche Kunde ist daher im Falle einer unvollständigen Zahlung nicht berechtigt, über die Produkte zu verfügen, um sie weiterzuverkaufen oder umzugestalten. 

Hingegen geht die Gefahr der Verschlechterung der Produkte mit der Lieferung und dem Empfang der Produkte durch den gewerblichen Kunden auf diesen über. Ab der Lieferung übernimmt der gewerbliche Kunde auf eigene Kosten, Gefahr und Risiko die Verwahrung und Aufbewahrung. Er haftet für Verlust und durch die verkauften Waren verursachte Schäden. 

Artikel 7 – Lieferungen

7.1. Versandkosten und Lieferzeiten

Die Versandkosten werden dem Kunden vor der Zahlung mitgeteilt und betreffen ausschließlich Lieferungen nach Frankreich (Festland), Belgien, Luxemburg, Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Für alle anderen Lieferorte ist es Aufgabe des Kunden, den Kundendienst zu kontaktieren.

Im Falle der Lieferung eines Produkts außerhalb des Gebiets der Europäischen Union und in die überseeischen Departements und Gebiete erklärt sich der Kunde zum Importeur des Produkts und akzeptiert, dass der Verkäufer in einem solchen Fall möglicherweise nicht in der Lage ist, ihm genaue Informationen über den Gesamtbetrag der Kosten für Zollformalitäten oder die im Bestimmungsland geltenden Einfuhrsteuern zu übermitteln.

Sofern auf der Website während des Bestellvorgangs oder in der Beschreibung der bestellten Produkte nichts anderes angegeben ist, verpflichtet sich der Verkäufer in jedem Fall, die Produkte innerhalb einer Frist von höchstens dreißig (30) Tagen nach Vertragsabschluss mit einem Verbraucherkunden zu liefern.

Die Produkte werden an die im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse innerhalb der auf der Bestellbestätigungsseite angegebenen Frist geliefert. 

Jede Lieferverzögerung gegenüber dem dem Verbraucherkunden bei der Bestellung mitgeteilten Datum oder der mitgeteilten Frist oder, wenn bei der Bestellung kein Datum oder keine Frist angegeben wurde, von mehr als dreißig (30) Tagen ab Vertragsschluss kann zur Auflösung des Kaufvertrags auf Initiative des Verbraucherkunden führen, auf schriftlichen Antrag per Einschreiben mit Rückschein, wenn der Verkäufer nach Aufforderung zur Lieferung dieser nicht nachgekommen ist. Der Verbraucherkunde wird dann spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Datum, an dem der Vertrag gekündigt wurde, über den gesamten gezahlten Betrag erstattet. Diese Klausel gilt nicht, wenn die Lieferverzögerung auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist.

7.2. Transportschaden

Bei der Lieferung überprüft der Kunde sofort die Anzahl der gelieferten Pakete sowie deren Zustand, indem er die gelieferten Pakete in Gegenwart des Lieferanten öffnet. Der Kunde kann ein Paket zum Zeitpunkt der Lieferung ablehnen, wenn er eine Unregelmäßigkeit bei der Lieferung feststellt (Schaden, beschädigtes oder geöffnetes Paket, zerbrochene oder beschädigte Produkte usw.). Im Falle eines fehlenden Pakets bei der Lieferung muss der Kunde dies auf dem Lieferschein vermerken, dabei die Referenz des fehlenden Pakets angeben und die übrigen Pakete in Empfang nehmen. Der gewerbliche Kunde hat dann eine Frist von drei (3) Tagen, um diesen Schaden dem Transportunternehmen zu bestätigen und den Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein zu informieren. Andernfalls kann die Haftung des Transportunternehmens nicht geltend gemacht werden.

Wenn die vom gewerblichen Kunden bestellten Produkte während des Transports zum vereinbarten Lieferort beschädigt wurden oder ein oder mehrere Pakete fehlen, muss der gewerbliche Kunde zwingend bei der Lieferung alle sachdienlichen, präzisen und begründeten Vorbehalte auf dem vom Transportunternehmen vorgelegten Lieferschein vermerken. Diese Vorbehalte müssen klar und detailliert formuliert werden (Angabe der fehlenden oder beschädigten Pakete und ihrer Anzahl unter den gelieferten Paketen, Beschreibung des aufgetretenen Problems und des daraus resultierenden Schadens, Liste der beschädigten Produkte und ihrer Bezeichnung). Allgemeine Formulierungen wie „unter Vorbehalt der Öffnung" oder „unter Vorbehalt der Überprüfung oder Inventur des Pakets" stellen keine präzisen und begründeten Vorbehalte im Sinne des Verkäufers dar und haben keinen Wert.

Wenn das Paket des Kunden durch die Post oder andere Postdienstleister an den Verkäufer zurückgesandt wird, kontaktiert der Verkäufer den Kunden beim Eingang des zurückgesandten Pakets, um die weitere Vorgehensweise für seine Bestellung zu erfragen. Hat der Kunde das Paket irrtümlich abgelehnt, kann er eine erneute Zusendung verlangen, nachdem er die Portokosten für die neue Sendung im Voraus bezahlt hat. Die Portokosten sind auch für Bestellungen zu entrichten, bei denen die Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung kostenlos waren. Im Falle einer Lieferungsverwechslung oder eines Umtauschs muss jedes umzutauschende oder zu erstattende Produkt vollständig und in einwandfreiem Zustand an den Verkäufer zurückgesandt werden. Jeder Defekt, der auf Ungeschicklichkeit oder eine Fehlanwendung des Kunden zurückzuführen ist, kann dem Verkäufer nicht angelastet werden.

7.3. Lieferungen in die Schweiz – Incoterm DAP

Bestellungen mit Lieferung in die Schweiz werden gemäß dem Incoterm DAP (Delivered At Place) versandt. Der Verkäufer übernimmt die Exportzollformalitäten ab Frankreich sowie den Transport bis zur vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Eine Pauschale von 100 € für die Exportzollformalitäten wird der Bestellung hinzugefügt. Die Einfuhrzollformalitäten in der Schweiz sowie die darauf entfallende Schweizer Mehrwertsteuer gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers und sind direkt beim Transportunternehmen zum Zeitpunkt der Lieferung zu begleichen.

Artikel 8 – Widerrufsrecht für Verbraucherkunden 

Gemäß Artikel L221-18 des Verbrauchergesetzbuches hat der Verbraucherkunde ab dem Eingang der Produkte eine Frist von vierzehn (14) Tagen, um sein Widerrufsrecht gegenüber Excelvan auszuüben, ohne einen Grund angeben oder Strafen zahlen zu müssen, außer den Rücksendekosten.

Das Produkt muss zwingend in einwandfreiem Zustand zurückgesandt werden. Gegebenenfalls muss es mit sämtlichem Zubehör zurückgesandt werden. Der Verbraucherkunde trägt die direkten Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucherkunde für die ursprüngliche Transaktion gewählt hat, es sei denn, der Verbraucherkunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Verkäufer eine andere Zahlungsart verwendet, und sofern die Erstattung keine Kosten für den Verbraucherkunden verursacht.

Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, die Erstattung bis zum Eingang des Produkts aufzuschieben oder solange der Verbraucherkunde nicht nachgewiesen hat, dass er das Produkt abgeschickt hat, sofern ein solcher Nachweis nicht bereits zuvor erbracht wurde.

Im Falle einer Wertminderung der Produkte, die auf eine Handhabung zurückzuführen ist, die über das zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit des/der Produkte(s) Notwendige hinausgeht, kann die Haftung des Verbraucherkunden geltend gemacht werden.

Der Verbraucherkunde übt sein Widerrufsrecht aus, indem er den Verkäufer über seine Entscheidung zum Widerruf durch die Übersendung des unten vorgesehenen Widerrufsformulars oder durch eine andere eindeutige Erklärung, die seinen Widerrufswillen zum Ausdruck bringt, informiert.

Gemäß Artikel L221-5 des Verbrauchergesetzbuches ("Hamon-Gesetz") vom Juni 2014 kann der Verbraucherkunde nachstehend ein Muster-Widerrufsformular für eine auf der Website aufgegebene Bestellung finden:

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Widerrufsformular

 (Bitte füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück, nur wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)

An Excelvan SAS, 4 rue de l'artisanat, parc de l'Alouette 38090 BONNEFAMILLE

Ich/wir (*) teile/teilen (*) Ihnen hiermit meinen/unseren (*) Widerruf des Vertrags über den Kauf der folgenden Ware (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) mit:

Bestellt am (*)/erhalten am (*) :

Name des/der Kunden:

Adresse des/der Kunden :

Unterschrift des/der Kunden (nur bei Übermittlung dieses Formulars auf Papier):

Datum :

 (*) Nichtzutreffendes streichen.

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Artikel 9 – Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Gemäß Artikel L221-28 des Verbrauchergesetzbuches kann das Widerrufsrecht nicht für Verträge über die Lieferung von Waren ausgeübt werden, die nach Verbraucherspezifikationen angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden.

Die Website bietet insbesondere den Verkauf folgender Produkte an, für die das Widerrufsrecht der Verbraucherkunden keine Anwendung findet:

- personalisierte orangefarbene LED-Leuchtleiste;

- Produkte, die nicht auf der Website angeboten werden und auf Kundenwunsch individuell angefertigt werden;

- alle Produkte für die Modelle Peugeot Expert Compact L1, Citroen Jumpy XS L1, Opel Vivaro 2019+ Compact L1, Toyota Proace 2016+ Compact L1;

- alle Absicherungssets mit Stadtmarkierung;

- alle Bodenplatten-Modelle mit integrierter Schiene;

- alle Holz- und Polypropylen-Sets;

- alle Bodenplatten für Nutzfahrzeuge mit Doppelkabine;

- alle Fensterheber.

Der Verbraucherkunde bestätigt, von dieser nicht erschöpfenden und entwicklungsfähigen Liste Kenntnis genommen zu haben, die ihm vor dem Verkauf in diesen AGB mitgeteilt wurde.  

Artikel 10 – Produktgarantie

Alle auf der Website von einem Verbraucherkunden erworbenen Produkte profitieren von den folgenden gesetzlichen Garantien, die im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Verbrauchergesetzbuch vorgesehen sind.

Artikel 11 – Kundendienst

Der Kundendienst dieser Website ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: kontakt@excelvan.com oder per Post an der in den rechtlichen Hinweisen angegebenen Adresse.

Excelvan stellt seinen Kunden auch eine Hotline bzw. telefonischen Kundendienst zur Verfügung, um ihre Fragen zu beantworten. Der telefonische Kundendienst ist unter +33 4 28 28 75 94 erreichbar.

 

Artikel 12 – Haftung

Die Auswahl und der Kauf eines Produkts erfolgen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde bestätigt, dass er sich vor seiner Bestellung über die wesentlichen Eigenschaften der Produkte informiert hat und allein für die Eignung der Produkte für seinen Bedarf, sein Fahrzeug und den vorgesehenen Verwendungszweck verantwortlich ist.

Der Verkäufer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um dem Kunden qualitativ hochwertige Produkte unter optimalen Bedingungen bereitzustellen. Der Verkäufer übernimmt die Verantwortung für die auf der Website zum Verkauf angebotenen Produkte im Rahmen der geltenden gesetzlichen Garantien und bearbeitet Reklamationen zu Produkten direkt.

Die Montage der Produkte erfolgt unter der ausschließlichen Verantwortung des Kunden, unabhängig davon, ob er die Installation selbst durchführt oder einen Dritten seiner Wahl hinzuzieht. Der Kunde verpflichtet sich, die Montage gemäß den vom Verkäufer bereitgestellten Anleitungen und Anweisungen sowie den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung der jeweils geltenden lokalen Vorschriften, je nach Zulassungsort und Nutzungsort des Fahrzeugs, insbesondere hinsichtlich ausgebauter Nutzfahrzeuge, der Konformität des Fahrzeugs nach Installation der Produkte sowie deren Nutzung und Betrieb auf öffentlichen Straßen.

Der Verkäufer kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die entstehen aus:

• einer unsachgemäßen Verwendung der Produkte, einer Montage oder Zusammensetzung, die nicht den mitgelieferten Anleitungen entspricht,
• der Nichteinhaltung der für das ausgerüstete Fahrzeug geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, unabhängig davon, ob die Installation vom Kunden selbst oder von einem vom Kunden beauftragten Dritten durchgeführt wurde.

Der Verkäufer kann auch nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Kunden zuzurechnen sind, auf das unvorhersehbare und unüberwindliche Verhalten eines vertragsfremden Dritten oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers gegenüber seinen gewerblichen Kunden strikt auf den gesamten Nettobetrag begrenzt, den der gewerbliche Kunde im Rahmen der betreffenden Bestellung gezahlt hat.

Die Fotos, Bilder und Abbildungen der auf der Website präsentierten Produkte sind nicht Vertragsbestandteil. Die Haftung des Verkäufers kann nicht geltend gemacht werden, wenn geringfügige Unterschiede zwischen den gelieferten Produkten und den auf der Website abgebildeten Produkten bestehen, sofern diese Unterschiede die wesentlichen Merkmale der Produkte nicht beeinträchtigen.

 

Artikel 13 – Geistige Eigentumsrechte

Alle Elemente der vorliegenden Website gehören dem Verkäufer oder einem bevollmächtigten Dritten oder werden vom Verkäufer mit Genehmigung ihrer Eigentümer genutzt.

Die Website, Datenbanken, Texte, Informationen, Bilder, Fotos, Grafiken, Logos, Videos, Icons oder andere dem Kunden überlassene Elemente wie technische Dokumente, Projekte, Studien, Pläne und Schemata sind gemäß den Artikeln L.111-1 und folgenden des Gesetzes über das geistige Eigentum geschützt. Diese Elemente bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers. 

Jede Vervielfältigung und/oder Darstellung, jeder Download, jede Übersetzung, Anpassung, Nutzung, Verbreitung, Änderung oder Bearbeitung, Verbreitung und/oder Mitteilung, in welcher Form und auf welchem Weg auch immer, kommerziell oder nicht, des gesamten oder eines Teils der Website oder eines originalen Geisteswerks, das in den an den Kunden gerichteten Kommunikationsmaterialien enthalten ist, ist ausdrücklich verboten. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, alle Handlungen und Maßnahmen zu unterlassen, die die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers direkt oder indirekt beeinträchtigen könnten.

Jeder Kunde, der sich einer Urheberrechtsverletzung schuldig macht, muss damit rechnen, dass sein Konto ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung gelöscht wird, ohne dass diese Löschung einen Schaden für ihn darstellt, unbeschadet möglicher späterer Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn auf Initiative des Verkäufers oder seines Beauftragten.

 

 

Artikel 14 – Personenbezogene Daten

Die Modalitäten der Verarbeitung und Erhebung personenbezogener Daten der Kunden sind in der Datenschutzrichtlinie beschrieben, die auf der Website zugänglich ist und die der Kunde sich zu lesen verpflichtet.

Artikel 15 – Anwendbares Recht und Mediation

Diese AGB unterliegen dem französischen Recht und sind nach diesem zu beurteilen.

Für gewerbliche Kunden fällt jeder Streit, der aus diesen AGB oder den Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem gewerblichen Kunden entstehen könnte, in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts in Vienne. 

Für Verbraucherkunden wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Anträge auf gütliche Einigung die Fristen für die Erhebung von Klagen nicht hemmen. Sofern keine anderslautenden zwingenden Vorschriften gelten, werden alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser AGB vor den örtlich zuständigen Gerichten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung, d. h. am Wohnsitz des Beklagten, ausgetragen. Gemäß Artikel R. 631-3 des Verbrauchergesetzbuches kann der Verbraucherkunde jedoch nach seiner Wahl entweder das nach der Zivilprozessordnung örtlich zuständige Gericht oder das Gericht des Ortes anrufen, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Eintretens des schädigenden Ereignisses ansässig war.

Verbraucherschlichtung:

Gemäß Artikel L.612-1 des Verbrauchergesetzbuches wird daran erinnert, dass „jeder Verbraucher das Recht hat, kostenlos einen Verbraucherschlichtungsdienst für die gütliche Beilegung eines Streits mit einem Gewerbetreibenden in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck garantiert der Gewerbetreibende dem Verbraucher den wirksamen Zugang zu einem Verbraucherschlichtungsverfahren".

In diesem Zusammenhang bietet Excelvan seinen Verbraucherkunden im Rahmen von Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich gelöst werden konnten, die Vermittlung eines Verbraucherschlichters an, dessen Kontaktdaten wie folgt lauten:

Mediator des Zentrums für Verbraucherschlichtung der Justizschlichter (CM2C)

48 rue de Ponthieu, 75008 Paris

https://www.cm2c.net/

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtung nicht verpflichtend, sondern lediglich zur Beilegung von Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Rechtswegs angeboten wird.

 

Alle Rechte vorbehalten – Aktualisierung vom 7. Mai 2026